9. Februar 2017

DJG und DAAV unterstützen Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Europäischen Union konnte sich am 7. Februar nicht über den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Deutsche Amtsanwaltsverein (DAAV), beide Mitglieder des dbb, sprechen sich für ein Vorangehen integrationswilliger Mitgliedstaaten aus. „Die Europäische Staatsanwaltschaft ist im Lissabon-Vertrag angelegt. Sie stärkt, wenn sie wirklich unabhängig ist, den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, erklärte der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt. Sein Kollege, der DAAV-Vorsitzende Norbert Nitsche, sagte: „Es macht Sinn, Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, von einer europäischen Strafbehörde verfolgen zu lassen.“ Beide unterstützen die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, knüpfen dies aber an Bedingungen.
8. Februar 2017

Ein Beitrag zur inneren Sicherheit:

Standardisierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Bewährungshilfe - Gerichtshilfe - Führungsaufsicht

Mitglieder des Fachbereiches Soziale Dienste in der DJGDer Themenkomplex „bundeseinheitliche Strafjustiz“ beschäftigt alle in der Justiz organisierten Verbände, einschließlich des dbb-Dachverbandes und der dort installierten „Arbeitsgruppe Justiz“, seit vielen Jahren.
25. November 2016

Klares Bekenntnis zum Mittleren Dienst

DJG-Bundesleitung besucht den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner in Berlin

DJG-Bundesleitung besucht Johannes FechnerAm 10. November 2016 besuchte die DJG-Bundesleitung den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei waren der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sabine Wenzel, Helmut Leu und Wolfgang Bernig.

dbb Nachrichten aus Berlin

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