9. Mai 2017

Zu Gast bei Freunden

Die DJG Bundesleitung besuchte Wien, um internationale gewerkschaftliche Kontakte zu knüpfen und einen Blick über den nationalen Tellerrand zu werfen. Kurzresümee: Die Reise war ein Volltreffer.
17. März 2017

Einsparungsdiktate in der Justiz – Warum?

Wir alle stellen uns beinahe täglich die Frage nach dem „Warum“, dies vielleicht weniger mit philosophischem Ansatz als mehr in der Konfrontation mit der realen Personalpolitik in der Justiz.
9. Februar 2017

DJG und DAAV unterstützen Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Europäischen Union konnte sich am 7. Februar nicht über den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Deutsche Amtsanwaltsverein (DAAV), beide Mitglieder des dbb, sprechen sich für ein Vorangehen integrationswilliger Mitgliedstaaten aus. „Die Europäische Staatsanwaltschaft ist im Lissabon-Vertrag angelegt. Sie stärkt, wenn sie wirklich unabhängig ist, den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, erklärte der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt. Sein Kollege, der DAAV-Vorsitzende Norbert Nitsche, sagte: „Es macht Sinn, Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, von einer europäischen Strafbehörde verfolgen zu lassen.“ Beide unterstützen die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, knüpfen dies aber an Bedingungen.

dbb Nachrichten aus Berlin

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