29. September 2014 Artikel drucken Artikel versenden

Baden-Württemberg:

Bewährungs- und Gerichtshilfe gehören in staatliche Hand

„Soziale Dienste der Justiz in der freier Trägerschaft zu organisieren, gefährdet die öffentliche Sicherheit und behindert eine erfolgreiche Aufsicht und Leitung in der Bewährungshilfe. Die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sollten ausnahmslos in staatlicher Trägerschaft ausgeführt werden.“ Mit diesen deutlichen Worten hat Emanuel Schmidt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG), am 29. September 2014 in Dortmund das Festhalten der Landesregierung in Baden-Württemberg an der Privatisierung der Bewährungshilfe kritisiert.

Anlass der Kritik ist die Evaluierung der bereits im Jahr 2007 vollzogenen Privatisierung durch das durch das Justizministerium Baden-Württemberg. Das Ministerium verteidigt die Organisation der Sozialen Dienst der Justiz in freier Trägerschaft mit der Begründung, dass die „Justizsozialarbeit nicht erneut nach verhältnismäßig kurzer Zeit einem kräftezehrenden und aufwändigen Strukturwandel“ unterzogen werden solle. „Das ist eine Armutszeugnis der Landesregierung“, sagte Schmidt. „Diese Begründung ist das Eingeständnis, dass keines der damals vorgeschobenen Ziele der Privatisierung erreicht wurde. Es gab weder eine Effizienzsteigerung noch eine Kostenersparnis.“

Bewährungshilfe sei heute mehr denn je ein wichtiger Baustein für die öffentliche Sicherheit und leistet aktive Präventionsarbeit, so der DJG-Chef. Die Zusammenarbeit mit dem Justizvollzug, den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen und auch der Polizei müsse von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein. „Dafür wäre die Nähe im staatlichen System ein Garant. Doch die Landesregierung will offensichtlich die Chance vorbeiziehen lassen, den historischen Fehler ihrer Vorgänger rückgängig zu machen.“

Stellungnahme der DJG (PDF)

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