Kein „Gesetz zur Tarifeinheit“mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft!

Demonstration gegen Tarifeinheit
Foto: Jan Brenner
Demonstration gegen Tarifeinheit am 4. November 2014 vor dem Deutschen Arbeitgebertag.
Die Schlagzeilen der vergangenen Monate haben immer wieder auf ein Vorhaben der Bundesregierung, hier des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Frau Bundesministerin Nahles (SPD), aufmerksam gemacht, welches die Rechte von kleineren Einzel-und Fachgewerkschaften zukünftig massiv einschränken soll. Der hierzu vorliegende Referentenentwurf wird von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft und unserem dbb-Dachverband als letztlich verfassungswidrig und als vorsätzliche Einschränkung der verfassungsmäßig verankerten Grundrechte auf die freie Bildung und Wirkung von Gewerkschaften abgelehnt.

Die im Zusammenhang von legitimen Streikmaßnahmen unserer Kollegen der GDL (Gewerkschaft der Lokomotivführer) zuletzt populistisch von Politikern nahezu aller Couleur geforderten gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts welche künftig mittels des „Tarifeinheitsgesetzes“ ihren Ausfluss finden soll, werden von uns ebenso und mit aller Vehemenz abgelehnt.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft stellt sich aus ihrem eigenen Interesse und in eigenem satzungskonformen Selbstverständnis hinter die verfassungsmäßigen Grundrechte die eine Tarifpluralität und eine breite gewerkschaftliche Interessenvertretung aller Berufsgruppen in unserer Arbeitswelt garantieren. Mit der DJG wird es jedwede Einschränkung dieses Streikrechts nicht geben, denn: Streikrecht ist Grundrecht!

Wir sind alle dazu aufgerufen, diese Grundrechte im Interesse unserer freien gewerkschaftlichen Arbeit für die Zukunft zu bewahren und gegen jeden Angriff auf diese Freiheitsrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und mit wirksamen Protestaktionen vorzugehen!

Weitere Informationen auf dbb.de

Emanuel Schmidt,
Bundesvorsitzender

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig. Hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. […]“ aus: Art. 9 Abs. 3 GG

Bildquellen:
Background: senk / fotolia.de
Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung: Gerd Altmann / pixelio.de
Mitgliedschaft: Rainer Sturm / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Termine: Andreas Hermsdorf / pixelio.de