Gespräch mit Herrn Karl Schiewerling, MdB, über das geplante Tarifeinheitsgesetz

Emanuel Schmidt und Karl Schiewerling
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Der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt im Gespräch mit Karl Schiewerling, MdB.
Am Rande der Landestagung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am 25.04.15 in Wesel/Niederrhein konnte der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt ein Gespräch mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Karl Schiewerling, MdB, zum geplanten Tarifeinheitsgesetz führen.

Der DJG-Bundesvorsitzende legte im Rahmen dieses Aufeinandertreffens die ablehnende Haltung der DJG als auch des dbb-Dachverbandes zum derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Tarifeinheitsgesetz“ dar. Insbesondere wurde, neben den bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken, die Einschränkung bzw. die faktische Abschaffung des Streikrechts für kleinere (Fach-)Gewerkschaften mit diesem Gesetzesvorhaben kritisiert. Auch wurde vom Bundesvorsitzenden darauf hingewiesen, dass die Aushöhlung des Streikrechts neben der Existenzfrage kleinerer Gewerkschaften den Verlust der Teilhabe vieler Mitglieder an einer essentiellen demokratischen Mitbestimmung bedeute und faktisch einer „Entmündigung“ gleichkomme. Die negativen gesellschaftspolitischen Folgen solcher Gesetzesvorhaben wie des Tarifeinheitsgesetzes können daher gar nicht in ihrem Ausmaß abgesehen werden.

Herr Schiewerling, MdB, sicherte zu, die ihm vorgebrachten Bedenken und Kritikpunkte hinsichtlich des Tarifeinheitsgesetzes in die weiteren Beratungen der verantwortlichen Gremien im Bundestag und in andere zuständige Ausschüsse auf der Bundesebene einzubringen.

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