Die Justiz und die Flüchtlingskrise

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Herbstbeginn stehen uns wieder meist widrige Wetterverhältnisse bevor, sodass wir uns warm anziehen und sturmsicher machen müssen. Im übertragenen Sinne gilt dies sicher auch für uns als gewerkschaftliche Organisation, wenn wir die akuten Herausforderungen auf Bundes- und Länderebene erfolgreich bewältigen wollen. Zu diesen Herausforderungen zählt die aktuell steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen, die sich ebenso auf eine massiv ansteigende Arbeitsbelastung innerhalb unserer Justiz auswirkt. Ob es sich um eine steigende Anzahl von Klageverfahren wegen abgelehnter Asylanträge bei unseren Verwaltungsgerichten, den sprunghaften Anstieg von Strafverfahren gegen Schleuserbanden und Menschenhändlern bei den Strafgerichten als auch der Anstieg von Vorgängen bei den Betreuungsgerichten handelt.

Letztlich steht auch die deutsche Justiz vor bisher unbekannten und derzeit noch nicht einschätzbaren Kraftanstrengungen, um die rechtsstaatliche Ordnung mit vereinten Kräften weiterhin zu gewährleisten. Der berechtigte Appell an alle gesellschaftlichen Institutionen und den öffentlichen Dienst, hier aktiv einen Anteil zu leisten, verklingt sicher nicht ungehört, setzt jedoch unabdingbar den Willen der politischen Entscheidungsträger voraus, die Gerichte und Staatsanwaltschaften endlich mit der dazu dringend notwendigen Personal- und Sachausstattung zu versehen.

Nicht nur die Kollegen der Polizei und der Kommunen sind auf eine bessere personelle Ausstattung angewiesen, um eine professionelle Arbeitsleistung im Interesse einer humanitären Abwicklung des Flüchtlingszuzuges zu leisten, augenscheinlich wird dabei die Justiz als wichtiger Akteur vergessen. Von daher gilt es für uns als Deutsche Justiz-Gewerkschaft, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in unserer Justizfamilie bei der noch nicht einschätzbaren Aufgabenfülle im Zuge der Flüchtlingsbewegungen in unserem Land zu unterstützen. Die Forderung einer besseren Personalausstattung für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften bleibt also in diesen Zusammenhängen unerlässlich!

Emanuel Schmidt
Bundesvorsitzender

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