Ein Beitrag zur inneren Sicherheit:

Standardisierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Bewährungshilfe - Gerichtshilfe - Führungsaufsicht

Mitglieder des Fachbereiches Soziale Dienste in der DJG
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Der Themenkomplex „bundeseinheitliche Strafjustiz“ beschäftigt alle in der Justiz organisierten Verbände, einschließlich des dbb-Dachverbandes und der dort installierten „Arbeitsgruppe Justiz“, seit vielen Jahren.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft – Fachbereich Soziale Dienste – spricht sich dort mit Nachdruck für bundesweit einheitliche Standards im Bereich der ambulanten Straffälligen-arbeit aus. Gerade vor dem Hintergrund des Reizthemas „innere Sicherheit“ und den aktuellen Debatten zur länderübergreifenden Zusammenarbeit muss die Strafjustiz und in Teilen auch die Innenseite die Zusammenarbeit vertiefen. Es ist schlichtweg unverständlich, weshalb für Straftäterinnen und Straftäter - abhängig vom jeweiligen Aufenthalts- bzw. Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland - vollkommen unterschiedliche Resozialisierungsstandards gelten sollen? Diese Fehlentwicklung kann weder dem grundgesetzlich verankerten Föderalismus, noch dem Bundesgesetzgeber angelastet werden. Es handelt sich lediglich um ein - bisher kaum praktiziertes - Zusammenführen von Maßnahmen, die dem Grunde nach bundesweit konsensfähig sein sollten.

Beispielhaft sei hier die Thematik der ländereigenen Konzeptionen zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern bzw. auch Gewaltstraftäterinnen und Gewaltstraftätern aufgeführt. Nahezu jedes Bundesland hat hier eigene Konzeptionen entwickelt, die sich bzgl. der Zielgruppe und der Ausgestaltung der Inhalte erheblich unterscheiden. So kann es möglich sein, dass ein Sexualstraftäter, der in Bayern im Rahmen der HEADS - Konzeption (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftaten) überwacht wird, in Baden-Württemberg vom K.U.R.S. - Konzept (Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) überhaupt nicht erfasst wird. Sollte es in einer solchen Konstellation zu einem einschlägigen Rückfall kommen, wird es einem Außenstehenden kaum zu vermitteln sein, weshalb die Konzeption, die in Bayern einem möglichen Rückfall verhindern konnte, in Baden-Württemberg nicht in Frage kam. Gleiches kann übrigens auch für einen Gewaltstraftäter aus Mecklenburg-Vorpommern gelten, der nach Berlin zieht. Auch hier würde die Überwachung nicht stattfinden, da im Berliner SPREE - Konzept [Sexualstraftäter Prävention (bei) Rückfallgefahr (durch) Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen] Gewaltstraftäter überhaupt nicht vorgesehen sind. Diese Beispiele können im Hinblick auf die Ausgestaltung der Konzeption und je nach Bundesland und Konstellation unendlich fortgeführt werden und sollen verdeutlichen, wie willkürlich die Länder bisher mit ihrer - zweifellos gemeinsamen - Verantwortung umgehen.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Adressatinnen/Adressaten dieser Konzeptionen teilweise in unterschiedlichen – in der Regel polizeilichen - Datenbanken geführt werden. Dies kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen, wenn bereits aus der Strafhaft entlassene Sexualstraftäterinnen/Sexualstraftäter ihr ursprüngliches Bundesland verlassen und in ein anderes Bundesland umziehen. Eine Abstimmung und ein notwendiger Datenaustausch zwischen den in den jeweiligen Bundesländern involvierten Stellen finden dabei häufig nicht statt. Des Öfteren erfahren Führungsaufsichtsstelle, Bewährungshilfe und auch das Gericht erst nach langwierigen Amtshilfeverfahren vom Zuzug teils hoch rückfallgefährdeter Sexualstraftäterinnen/Sexualstraftäter in den jeweiligen Landgerichtsbezirken. Der unbestritten notwendige Aspekt von Hilfe und Kontrolle bzw. Aufsicht und Leitung greift im Umgang mit dieser hochproblematischen Klientel in der ambulanten Nachsorge nicht immer. Eine Zusammenführung dieser Konzepte ist im Interesse der öffentlichen Sicherheit und aus Sicht der Praktiker länderübergreifend unumgänglich. Eine Ausdehnung der Erfassung, dies natürlich unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, sollte sich im Ergebnis auch auf (reisende) Straftäterinnen und Straftäter erstrecken. Mit einer vereinheitlichten Konzeption würde nicht nur die justizielle und polizeiliche Verwaltung entlastet, sondern auch praktische Probleme könnten reduziert werden.

Im Grundsatz gilt dieses „Wirrwarr“ auch für die Ausgestaltung der Nachsorge in der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht. In Teilen treffen vollkommen unterschiedliche Ansätze aufeinander, lediglich der gesetzliche Auftrag der Bewährungshilfe nach § 56d StGB scheint ein gemeinsames Ziel, nämlich die Probanden von weiteren Straftaten abzuhalten, zu formulieren. Beispielhaft ist hier das Thema „Kontaktfrequenz“ zu nennen, also wie häufig die Meldung der Probanden bei der Bewährungshilfe zu erfolgen hat. Auch hier ist von zweiwöchentlichen Meldungen bis hin zum halbjährlichen Kontakt in der Dienststelle in den verschiedenen Bundesländern alles „denkbar“. Dies wohlgemerkt für ein und denselben Probanden, ganz gleich vor welchem Hintergrund.

Wir fordern deshalb, die

Eine gemeinsame Anstrengung im Sinne einer fortschrittlichen Resozialisierungsarbeit ist erforderlich, um die Thematik „innere Sicherheit“ nicht aus den Augen zu verlieren und die staatliche ambulante Straffälligenarbeit weiter zu professionalisieren.

Bernd Kammermeier
Vorsitzender des Fachbereichs Soziale Dienste in der DJG

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