Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft fordert eine länderweite Werbekampagne für mehr Stellen in der Justiz

Anlässlich der Veröffentlichung der BILD-Zeitung „Unsere Gerichte brechen zusammen“ vom 23.08.19 stellt die Deutsche Justiz-Gewerkschaft fest, dass die vom Deutschen Richterbund und vom dbb-deutscher beamtenbund und tarifunion dargelegten Sachverhalte zum Zustand der Justiz in Deutschland vollumfänglich zutreffen.

Ergänzend weist der Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Emanuel Schmidt, darauf hin, dass es aufgrund der seit Jahren angespannten Haushaltslage in den meisten Bundesländern zu keiner in der Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommenen Offensive zur (Wieder-)Besetzung fehlender Stellen in der Justiz gekommen ist. Die dramatische Situation in der Stellenplanung der Justiz wird sich ab voraussichtlich 2026 noch weiter zuspitzen, wenn entsprechende altersbedingte Abgänge nicht umfassend ersetzt werden können. Die bisherigen Bemühungen mancher Landesregierungen, junge Bewerber für den nicht-richterlichen Dienst in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu rekrutieren reicht bei weitem nicht aus, wie der Chef der Deutschen Justiz-Gewerkschaft kritisch feststellt.

Die bisher boomende Wirtschaft veranlasst junge Menschen aufgrund besserer Karriere- und Verdienstchancen eher in die freie Wirtschaft zu gehen, als eine berufliche Zukunft in der Justiz zu suchen, so Emanuel Schmidt. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft fordert daher alle Landesregierungen auf, für die Zukunft unserer funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung eine massive Werbekampagne bei jungen Menschen zu starten. Durch die gleichzeitige Schaffung neuer Stellen mit attraktivem Einkommen in der Justiz kann ein Einbruch der bereits an den Rändern erodierenden Justizverwaltung noch verhindert werden.

Wie die am 20.08.2019 veröffentlichte dbb-Bürgerbefragung 2019 ergab, halten über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Die Justiz ist eine wichtige Säule des Staates, wohin sich jeder Bürger, jeder Unternehmer und auch staatliche Institutionen hilfe- und rechtssuchend hinwenden. Ohne eine funktionierende und personell gut ausgestattete Justiz vom Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Beamte in den Geschäftsstellen, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer, Justizfachangestellte sowie Justizwachtmeistern kann dieser Rechtsstaat nicht weiter funktionieren.

Zudem ist angesichts der geplanten Einführung der elektronischen Akte in der Justiz von einem Notstand bei der Besetzung der Stellen mit geeigneten IT-Fachleuten zu reden. Diese erhalten außerhalb der Justiz deutlich bessere Verdienstchancen. Die Zukunft einer funktionsfähigen Justiz ist somit nicht nur personell, sondern auch in technologischer Hinsicht zurzeit mehr als gefährdet. Dies bedroht langfristig betrachtet den Standort Deutschland für alle Unternehmen und die Wirtschaft.

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