06. Mai 2021
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Fachbereich: Justizfachwirt

Antrag der DJG an die 92. Justizministerkonferenz - Übergabe des Antrags zur Umsetzung von Aufgabenübertragungen an Beamte des mittleren Dienstes an Herrn Staatssekretär Dirk Wedel, Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen eines virtuellen Gesprächstreffens am 04.05.2021 mit dem Staatssekretär der Justiz in Nordrhein-Westfalen, Herrn Dirk Wedel, konnte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft einen Antrag zu Aufgabenübertragungen an Beamte des mittleren Dienstes in der Justiz zur Weitergabe an die 92. Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder (JUMIKO) überreichen.

Seit dem 1. Januar 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen von Bremen den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, führt den Vorsitz und leitet die geplante Frühjahrskonferenz am 16./17. Juni 2021 sowie die Herbstkonferenz am 11. November 2021.

 

Die DJG hat in ihrem Antrag konkrete Gesetzesänderungen bzw.- ergänzungen mit Bezug auf die Übertragungen von Aufgaben auf den mittleren Dienst der Länder aufgelistet und in einer Übersicht gegenübergestellt, die dem Staatssekretär überreicht wurde. Der Staatssekretär wurde in dem Videogespräch darum ersucht, die vom DJG-Fachbereich „Mittlerer Dienst“ erarbeiteten Eingaben im Rahmen des Vorsitzes durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Justizministerkonferenz zu unterstützen.
In der sehr zugewandten und konstruktiven Gesprächsatmosphäre auf virtueller Ebene hat Herr Staatssekretär Wedel der DJG für die Ausführungen in ihrem Antrag ausdrücklich gedankt, die er perspektivisch als Wegweiser und wichtige Orientierungspunkte für die weiteren fachlichen Diskussionen im Gremium der JUMIKO sieht.
Herr Staatssekretär Wedel betonte daran anknüpfend gegenüber den Vertretern der DJG die Bedeutung eines solchen Papiers, dass die Weichen für die tatsächliche Umsetzung der geforderten Aufgabenübertragungen in den Ländern setzen kann. Die DJG hat nach Ansicht des Staatssekretärs somit einen wertvollen „ersten Aufschlag“ für alle weiteren Diskussionen in den Ländern gesetzt. Der weitere Austausch wurde mit dem Staatssekretär vereinbart.

An der virtuellen Konferenz nahm neben dem DJG-Bundesvorsitzenden, Emanuel Schmidt, der DJG-NRW Landesvorsitzende Klaus Plattes, der Vorsitzende des Fachbereichs „Mittlerer Dienst“, Helmut Leu, sowie der DJG-Saar-Landesvorsitzende und stv. Fachbereichsvorsitzende „Mittlerer Dienst“, Dirk Biegel teil.