12. April 2021
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Einstellungszahlen im nicht-richterlichen Dienst der Justiz erschreckend gering!

-Der „Pakt für den Rechtsstaat“ verpufft an geringen Zahlen im nicht-richterlichen Bereich-

 

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Bund e. V. stellt im Hinblick auf die kürzlich bekannt gewordenen Ein-stellungszahlen (FAZ- vom 09.04.2021) für den nicht-richterlichen Dienst im Zuge der Umsetzung des 2019 beschlossenen sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ fest, dass diese tatsächlichen Einstellungszahlen erschreckend gering sind.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ hat eine „Schlagseite“ zugunsten der positiven Einstellungszahlen für den richter-lichen Dienst geworfen, der nicht-richterliche Dienst steht im weiten Maße dahinter zurück, so der Bundesvor-sitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Emanuel Schmidt, in seiner Stellungnahme.
Nach den vorliegenden Zahlen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben die Länder seit 2017 in diesem Bereich zwar 2092 Stellen geschaffen, aber nur 244 Stellen tatsächlich besetzt. Die Funktions-fähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften ist aufgrund dieser desaströsen Einstellungszahlen stark gefährdet, so Schmidt.
Viele neue Gesetze und die dringend notwendige Trans-formation zur Digitalisierung der Justiz (eAkte) setzten den Kolleginnen und Kollegen im nicht-richterlichen Dienst schon heute teils untragbar zu.

Das müssten alle Verantwortungsträger auf Bundes- und Länderebene für die Justizressorts eigentlich längst wissen, dennoch ist der „Schlamassel“ da, wie die DJG eindeutig kritisch anmerkt. Aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde auf eine proportionale Zunahme der tatsächlich besetzten Stellenanzahl  auch für den sogenannten „Folgedienst“ zusätzlich gehofft. 
In der Verlautbarung des „Pakt für den Rechtsstaat“ war vom „notwendigen Personal für den nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich“ die Rede, was jedoch nicht konkret beziffert wurde.

Die DJG hat sich noch vor dem Beschluss zwischen Bund und Ländern zum „Pakt für den Rechtsstaat“ dafür ausge-sprochen, für jede zusätzlich geschaffene Richter-/Staats-anwaltsstelle aus diesem Pakt mindestens eine nichtrichter-liche Stelle zu schaffen.

Dass diese Stellen nun tatsächlich nicht besetzt werden können, hat auch mit den Umständen der unzureichenden finanziellen Attraktivität für Neubewerber im Justizdienst zu tun, so die DJG.

Eine Fortsetzung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit einer Ausdehnung der Förderung durch Bund und Länder in Form einer besseren Bezahlung des nicht-richterlichen Dienstes ist daher dringend vonnöten. Nur so kann die akute Personalnot für den nicht-richterlichen Dienst noch aufgefangen werden, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, Emanuel Schmidt, betont.

Die DJG fordert von der Politik und den zuständigen Ressorts in den Ministerien nun dringend Nachbesserungen, um den seinerzeit beschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ mit Unterstützung auch der nicht-richterlichen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz tatsächlich seine politisch gewollte Wirkungskraft entfalten zu lassen.