18. Juni 2021
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+++Pressemitteilung DJG vom 17.06.2021 +++

„Pakt für den Rechtsstaat 2.0 – Forderungen der DJG fanden in der 92. Justizministerkonferenz Gehör“

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft begrüßt ausdrücklich den Beschluss der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in ihrer Frühjahrskonferenz vom 16.06.2021, die Personalverstärkungen in der Justiz nachhaltig fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz in Form eines „Pakt für den Rechtsstaat 2. 0“ voranzutreiben.

Die DJG hatte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 12.04.2021, nach dem Bekanntwerden der erschreckend geringen Einstellungszahlen für den nicht-richterlichen Dienst in der Justiz, gefordert, den bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ fortzusetzen. Hiermit sollten endlich die Voraussetzungen von Seiten des Bundes und der Länder unterstützt werden, eine Einstellungsoffensive angesichts vielfältiger neuer Aufgabenzuwächse für die Justiz in den nächsten Jahren zu realisieren.
Dieser Forderung konnte sich die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in ihrer Frühjahrskonferenz vom 16. Juni 2021 in Form eines entsprechenden gemeinsamen Beschlusses nunmehr anschließen. Dieser Beschluss der JUMIKO wird von der Deutschen Justiz-Gewerkschaft daher ausdrücklich als richtungsweisend begrüßt.

Die Länderjustizministerinnen und Länderjustizminister haben in ihrem Beschluss die Notwendigkeit zusätzlicher Ausstattungen in personeller und sachlicher Hinsicht angesichts zunehmender Aufgabenzuweisungen durch die Bundesgesetzgebung an die Justiz der Länder erkannt und hier eindeutig um Abhilfe durch den Bund gebeten.

Die Herausforderungen durch Digitalisierung, elektronischer Akte und weiterer notwendiger infrastruktureller Veränderungen sollte alle Akteure in Bund und Ländern veranlassen, für die Stärkung und den Erhalt unseres Rechtsstaates die notwendigen Mittel und Ressourcen bereitzustellen. Für die Deutsche Justiz-Gewerkschaft stellt außerdem der demographische Wandel und damit die Notwendigkeit einer Nachwuchsgewinnung eine besonders dringende Komponente in diesen Überlegungen dar, wie der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt betonte.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft trägt nunmehr die Hoffnung, dass durch das jetzige Beschlusssignal aus der 92. Justizministerkonferenz eine Handlung bei den Verantwortungsträgern auf Bundesebene angestoßen werden kann. Notwendig wäre es zudem, im Zuge einer neuen Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2021 diese Aufgabe zur fortgesetzten Stärkung des Rechtsstaats („Pakt für den Rechtsstaat 2.0“) ebenso in mögliche Koalitionsvereinbarungen der künftigen Regierungsparteien verbindlich aufzunehmen.

Zu den Beschlüssen im einzelnen: 
https://www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2021/Fruehjahrskonferenz_2021/TOP-I_-1-u-I_-20---Pakt-fuer-den-Rechtsstaat.pdf