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Deutsche Justiz-Gewerkschaft
30. Mai 2020

Personalaufstockung...... ja, Bürgerversicherung......nein!

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Bund bezieht Stellung zur in der Zeitung „Welt“ vom 10.05.2020 abgedruckten Forderung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Die DJG spricht sich entschieden dagegen aus, die Corona-Pandemie zu nutzen, um das alte Neidthema, das auch die Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen sollen, wieder zu befeuern. Der DGB-Chef sollte eigentlich wissen, dass zwischen Arbeitnehmerschaft und Beamten zwei grundverschiedene Systeme vorliegen, die sich ganz und gar nicht miteinander vergleichen und schon gar nicht in einer „Bürgerversicherung“ vereinen lassen, sei das „Fingerspitzengefühl“ auch noch so sensibel.
Zur Erinnerung: Der Beamte hat eine besondere Treuepflicht gegenüber seinem Dienstherrn. Im Gegenzug hat dieser im Rahmen der Fürsorgepflichtwährend des aktiven Dienstes, bei Krankheit, Invalidität und im Ruhestand für einen angemessenen Lebensunterhalt des Beamten zu sorgen. Die andauernde Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein in personeller und technischer Hinsicht gut ausgestatteter öffentliche Dienst ist. Gerade die systemrelevanten Berufsfelder (mit Ausnahme des medizinischen Personals) wie Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und der von uns zu vertretenden Justizbediensteten wie Wachtmeister, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Gerichtsvollzieher, Amtsanwalt, Rechtspfleger, Staatsanwalt, Richter und Bewährungshelfer, sind überwiegend mit Beamtinnen und Beamten besetzt und halten in diesen Zeiten „den Laden“ – neben den Tarifbeschäftigten – aufrecht!


So hat schon der dbb-Bundesvorsitzende Silberbach, anlässlich der dbb Jahrestagung Anfang Januar dieses Jahres, den wiederkehrenden Versuchen einer Aushöhlung des Beamtenstatus eine klare Absage erteilt. Gerade das besondere Dienst– und Treueverhältnis des Berufsbeamtentums ist nach unserer und Silberbachs Meinung der... „Dreh-und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes“! Damit diese Verlässlichkeit auch so gut bestehen bleibt, brauchen wir auch weiterhin „die Beamten“, die in Krisenzeiten – wie jetzt - oder während notwendiger Tarifstreiks dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat aufrechterhalten bleibt.


Wir sprechen uns daher ganz entschieden gegen eine Bürgerversicherung der Beamten aus und fordern die öffentlichen Arbeitgeber auf, auch weiterhin bzw. im erhöhten Maße junge Leute auszubilden und in das Beamtenverhältnis aufzunehmen!